„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“: Neue Chefanklägerin in Den Haag
Fatou Bensouda aus Gambia wird offenbar neue Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die Wahl der bisherigen Stellvertreterin von Luis Moreno Ocampo gilt als sicher. Trotz der fachlichen Kompetenzen der seit langem als Favoritin gehandelten Bensouda war der Besetzung des höchsten Postens in der internationalen Justizbehörde eine Debatte um politische Kriterien entbrannt. Vor allem die Afrikanische Union (AU) hatte zuletzt betont, mit der Ernennung dem Umstand Rechnung tragen zu wollen, dass der IStGH seit seinem Bestehen 2002 in allen Fällen in Afrika ermittelt. Äußerungen, der IStGH verkörpere politische Machtverhältnisse und agiere vor allem im Interesse des Westens tritt Fatou Bensouda selbst entgegen: Unter dem Motto „Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei“ will sie ihre Arbeit international ausweiten.
Die 50jährige Fatou Bensouda wird aller Voraussicht nach ab Juni nächsten Jahres den Posten als Chefanklägerin am IStGH in Den Haag übernehmen. Damit löst sie de bisherigen Amtsinhaber Luis Moreno Ocampo aus Portugal ab.
Ein eigens eingesetztes Gremium sollte helfen, den in der vertraglichen Grundlage des IStGH, dem Römischen Statut, festgelegten Wahlvorgang durch eine Vorauswahl aus den rund 50 Kandidaten und Kandidatinnen zu erleichtern. Außerdem sollte auf diese Weise die erwartete Lobby-Politik der Mitgliedsstaaten (Assembly of States Parties, ASP) unterbunden werden. Die Kandidatur des verbleibenden Wettbewerbers Mohamed Chande Othman, Vorsitzender des höchstens Gerichts in Tansania, sei zurückgezogen worden.
Somit steht der Wahl Bensoudas am 12. Dezember beim Treffen der Vertragsstaaten in New York nichts im Wege, die jetzige Entscheidung sei im Konsens gefallen, hieß es.
Die Afrikanische Union (AU) begrüßte die vorgezogene Entscheidung zu Gunsten Bensoudas. Die AU hatte seit Beginn des Jahres offen dafür plädiert, das Amt durch einen der von ihr vorgeschlagenen Wettbewerber zu ernennen. Einige Vertreter hatten sich kritisch gegenüber die bisherigen personellen Zusammensetzung des IStGH gezeigt. Sie warfen Den Haag vor, den Interessen des Westens zu folgen.
Bislang hatte sich der IStGH in seinen Anklagen auf Fälle in afrikanischen Ländern beschränkt. So laufen derzeit Verfahren mit Angeklagten aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) der Zentralafrikanischen Republik, Kenia und der Elfenbeinküste. In einem der gegenwärtig laufenden Prozesse gegen Thomas Lubanga im Zusammenhang mit Kindersoldaten im Nordosten der DRC steht Bensouda im öffentlichen Fokus. Darüber hinaus konnte sich die Juristin bereits bei der Aufarbeitung des Genozids in Rwanda einen Namen machen. Dass die Ausübungsgewalt des IStGHs, der immer wieder wegen seiner wenig verpflichtenden Richtlinien kritisiert wurde, international ausgeweitet werde, ist Bensouda in diesem Zusammenhang wichtig:
Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei“, betonte sie ihr Anliegen, Verantwortliche künftig effizienteren Strafmaßnahmen zu unterwerfen.
Reaktionen der gambischen Presse:
Daily Observer: Fatou Bom Bensouda slated to be next ICC chief prosecutor
Mehr zu diesem Thema:
Interview mit Fatou Bensouda, U.S. News: „Trying one, Blaming many”
Fatou Bensouda im Portrait, DiePresse: Die Streitbare
eufrika.org: Gbagbo in Gewahrsam des IStGH