„Senegal ist keine Monarchie“

Monday 27th, June 2011 / 09:31 Written by

 Vor der endgültigen Abstimmung im Parlament hat der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade seinen Vorschlag für eine Verfassungsänderung zurückgezogen. Er reagiert damit auf heftige Proteste der Bevölkerung.

Der Vorschlag Wades sah vor, bei Präsidentschaftswahlen die bisherige Hürde für den alleinigen Sieg von 50 Prozent im ersten Wahlgang auf 25 Prozent herunterzusetzen. Viele Experten hatten Wade für diesen Fall bei den Wahlen im kommenden Jahr als klaren Gewinner gegen eine fragmentierte Opposition gesehen.

Der Unmut der Bevölkerung über die geplante Verfassungsänderung entlud sich in der vergangenen Woche in Protesten in den Straßen der Hauptstadt Dakar, an denen auch bekannte Menschenrechtsaktivisten teilnahmen. Vor dem Präsidentenpalast skandierten Oppositionsanhänger „Wir sind das Volk“, „Rührt meine Verfassung nicht an“ und „Senegal ist keine Monarchie“. In der Folge kam es zu blutigen Übergriffen durch Milizen der Regierung, mindestens 100 Verletzte wurden gemeldet.

 

Wade regiert als Chef der liberalen PDS (Demokratische Partei Senegals) seit 2000. Bereits zu seinem nicht unumstrittenen Amtsantritt war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Dass der 85-Jährige für die Wahlen im kommenden Jahr kandidieren will, stößt bei vielen Senegalesen auf Unverständnis. Nicht wenige äußern den Verdacht, Wade plane eine Machtübergabe an seinen wenig beliebten Sohn Karim, der bereits jetzt im Kabinett seines Vaters sitzt. Als Minister für International Cooperation, Regional Development and Infrastructure verwaltet er etwa ein Viertel der Staatsfinanzen. Die Kompetenzen des Juniors sind umstritten, auch in der Partei. Vor allem dienstältere Funktionäre fühlten sich bei der Berufung Karim Wades übergangen.

Oppositionspolitiker kündigten derweil an, die Demonstrationen fortzuführen, bis auch die weniger kontroversen Gesetzesentwürfe von der Agenda gestrichen würden und Wade zurücktrete.

 

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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