„Idiotische Proteste“ – Ugandas Regierung bleibt hart

Tuesday 19th, April 2011 / 15:50 Written by

 Während die Proteste gegen steigende Benzin- und Lebensmittelkosten in Uganda ausgehend von der Hauptstadt Kampala allmählich auf andere Städte überspringen, zeigt sich die Regierung entschlossen, einen flächendeckenden Aufstand unter allen Umständen zu unterbinden. Nachdem das teils brutale Vorgehen der Polizei bereits in den vergangenen zwei Wochen Angaben des Roten Kreuzes zu Folge drei Todesopfer und dutzende Verletzte gefordert hatte, eskalierten die Straßenkämpfe gestern weiter, als bekannt wurde, dass Oppositionskandidat Besigye erneut festgenommen worden war. Dem Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und scharfer Munition durch Spezialeinheiten des Militärs soll dabei ein weiteres Opfer erlegen sein. Gleichzeitig zeichnet sich jedoch eine neue Qualität der Proteste ab.

Am Montag wurde Kizza Besigye, der führende Oppositionspolitiker des Landes und Mitinitiator der Kampagne „Walk to Work“ erneut festgenommen. Dieses Mal fing ihn eine Einheit der Polizei in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnhaus ab. Die Regierungskräfte wollten offenbar vermeiden, was in der letzten Woche passiert war: Mit der direkten Festnahme Besigyes sollte verhindert werden, dass sich auf seinem Weg weitere Protestierende anschließen und so ein unübersichtlicher Zug von Demonstranten durch die Straßen ziehen könnte. Ähnlich wie Besigye erging es anderen Oppositionspolitikern, die zum Protest gegen die steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise in Uganda aufgerufen hatten.  

Doch mittlerweile ist es die aufstrebende Mittelschicht des Landes, die den Ruf nach Veränderung weiterträgt. Vor allem Pendler, die für ihren Weg zur Arbeit tagtäglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewisen sind, um aus den stetig wachsenden Außenvierteln Kampalas mit ihren Einfamilienhaussiedlungen und Apartmentgebäuden in das pulsierende Stadtzentrum zu gelangen, wollen mit ihrem Fußmarsch ein Zeichen setzen. An einigen Stellen schlossen sich offenbar auch private Minibusfahrer und Taxichauffeure an. Ähnlich wie Jugendliche und Arbeitslose, die sich seit Beginn der Proteste Straßenschlachten mit der Polizei liefern, blockierten die Fahrer Straßen mit brennenden Reifen und Sperrholz.      

Dem standen erstmals auch uniformierte Spezialeinheiten des Militärs gegenüber. Während sich das Militär in den ersten Tagen zunächst auf die Absicherung des Gebiets um den Wohnort Besigyes konzentriert hatte, kam es übereinstimmenden Berichten lokaler Medien zu Folge am Montag auch in anderen Vierteln Kampalas zu Übergriffen gegen Demonstranten. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass die Regierung einen flächendeckenden Aufstand mit allen Mitteln unterbinden will. Doch auch aus dem nahen Jinja sowie aus anderen Städten Ugandas werden erste Proteste gemeldet. Die Regierung soll inzwischen die UCC (Uganda Communications Commission) angewiesen haben, die privaten Telefkommunikationsanbieter dazu zu bewegen, Kommunikationsseiten wie Facebook auf unbestimmte Zeit abzuschalten.  

Präsident Museveni erklärte die Absichten der Protestierenden derweil für „idiotisch“ und sprach den Demonstrationen ihre Legitimität ab. Die Chance Besigyes auf politische Veränderung hätte dieser bei den Präsidentschaftswahlen im Februar vertan. Damals unterlag Beseigye Museveni deutlich, warf dem seit nunmehr 25 Jahren regierenden Präsidenten jedoch Wahlbetrug vor.         

„Wieder ein Mal, euer Ehren, bringen Sie die falschen Leute vor Gericht“

Der Staat setzt bei der Eindämmung der Bewegung offenbar auf das gezielte Vorgehen gegen die politischen Köpfe des Democratic Forums, einem losen Zusammenschluss der ugandischen Oppositionsparteien. So wurden auch am dritten offiziellen Tag der Kampagne erneut weitere führende Oppositionspolitiker festgenommen, der bekannteste unter ihnen der Parteivorsitzende der DP (Democratic Party), Nobert Mao. Auch gegen ihn lautet die Anklage „Aufruf zur Gewalt“. Im Gegensatz zu Besigye, der bereits in der vergangenen Woche unter dem gleichen Vorwand in Gewahrsam genommen wurde, dann aber gegen Bezahlung auf freien Fuß kam, weigerten sich die Inhaftierten, die geforderte Kautionssumme zu zahlen. Das Gericht verurteilte sie daraufhin bis voraussichtlich zum zweiten Mai. In einer Stellungnahme wies Mao die Richterin im Namen aller Angeklagten darauf hin, dass es für ihre Belange keinesfalls in Frage käme, sich freizukaufen – am folgenden Tag werde man sich ohnehin wieder der Protestbewegung anschließen und eine erneute Verhaftung in Kauf nehmen. Vielmehr sei es eine Ungerechtigkeit, sich überhaupt vor Gericht verantworten zu müssen: „Wieder ein Mal, euer Ehren, bringen Sie die falschen Leute vor Gericht“, sagte Mao zum Abschluss der Verhandlung im Beisein von Journalisten.

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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