Al-Bashir stellt Kenia Ultimatum

Monday 05th, December 2011 / 17:06 Written by

 Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hat der kenianischen Regierung ein Ultimatum gesetzt. Al-Bashir drohte mit weitreichenden Sanktionen, sollte die Regierung in Nairobi nicht binnen zwei Wochen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes rückgängig machen. Die richterliche Entscheidung, nach der der Haftbefehl des International Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten rechtens ist, hatte zu einem angespannten Verhältnis zwischen beiden Länder geführt. In Kenia hat die ablehnende Reaktion hoher Regierungsmitglieder auf den Gerichtsentscheid derweil eine Debatte um die konstitutionelle Stellung der Justiz ausgelöst.

Der Gerichtsentscheid hatte den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen al-Bashir bestätigt (eufrika.org berichtete). Demnach hätten die kenianischen Behörden al-Bashir entsprechend ihrer vertraglichen Abkommen mit Den Haag bei einem Staatsbesuch im vergangenen Jahr festnehmen müssen. Hohe Mitglieder der kenianischen Regierung reagierten empört. Mittlerweile hat sich der oberste Richter des Landes, Willy Mutunga, zu Wort gemeldet. Mutunga rief die Regierung auf, sich der konstitutionellen Gewaltenteilung zu unterwerfen und die Entscheidungen der Justiz anzuerkennen.

Juristen in Kenia wiesen die jüngsten Forderungen aus Khartum derweil als unzulänglich zurück. Al-Bashir hatte unter anderem damit gedroht, den Luftraum des Sudans für alle Verbindungen mit Ziel oder Herkunft Kenia zu sperren. Allerdings zeigte sich die sudanesische Führung nach einem Besuch des kenianischen Außenministers Moses Wetang’ula kompromissbereit. Ein ebenfalls angedrohtes Handelsembargo sei abgelehnt worden, betonte die kenianische Delegation. Ebenso zog al-Bashir die Ausweisung des kenianischen Botschafters vorerst zurück.

 

Mehr zu diesem Thema:

Voice of America: Sudan wants Kenyan court order for arrest of Bashir reversed

eufrika.org: Kenia und Sudan nach diplomatischen Scharmützeln auf Distanz

Reaktionen der kenianischen Presse:

Daily Nation: Al-Bashir threats met with outrage

The Standard: Kenya must be firm against Sudan blackmail

The East African: Judicary’s independence is not negotiable

Capital FM News: Obey the constitution or quit

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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