Äthiopien: Hailemariam Desalegn als neuer Premier vereidigt
Der bisherige Außenminister und neue äthiopische Premier Hailemariam Desalegn
Hailemariam Desalegn wurde am 20. September 2012 als Premierminister vereidigt. Er hatte das Amt bereits interimsmäßig seit dem Tod Meles Zenawis im August 2012 inne. Obwohl mit Hailemariam kein Vetreter der Tigreer mehr den Staat führt, gehen Beobachter nicht davon aus, dass sich die Politik des Regimes in Addis Abeba maßgebend ändern wird.
Zum stellvertreter Hailemariams wurde Demeke Mekonnen benannt, der seinen Posten als Minister für Erziehung behält.
Hailemariam war bereits am 15. September auf dem Parteikongress der amtierenden Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) als Premier bestätigt worden. Präsident Zuma, der Hailemariam zur Vereidigung an diesem Donnerstag gratulierte, zeigte sich überzeugt, dass dieser den Kurs Zenawis fortsetzen werde.
Hiervon gehen auch internationale Beobachter aus; Hailemariam gilt als Zögling des ehemaligen Premiers, den er selbst als seinen Mentor bezeichnet.
Indessen dürften sich seine Bestrebungen, die Arbeit seines Vorgängers fortzuführen, vor allem auf das rasante Wirtschaftswachstum beziehen, das Zenawi angestoßen hatte. Der ambitionierte Masterplan sieht den Aufstieg Äthiopiens zu einem Schwellenland bis zum Jahre 2025 vor. Ob von Hailemariam eine Verbesserung auch im Bereich der Menschenrechte zu erwarten ist, kann bezweifelt werden.
Für Aufsehen sorgte immerhin eine Amnestie für rund 1900 überwiegend politische Häftlinge – unter ihnen die im März 2011 zu je elf Jahren Haft verurteilten schwedischen Journalisten Schibbye und Person – am 11. September, dem äthiopischen Neujahrstag.
Mit Hailemariam rückt ein Angehöriger der Wolayta aus dem Süden Äthiopiens in die Staatsführung auf. Anders als Zenawi, der als Tigreer, die überwiegend die Führungselite des Landes stellen, war Hailemariam an den politischen Umbrüchen 1991 nicht unmittelbar beteiligt, sondern studierte im finnischen Tampere.
Eine Änderung der Politik zeichnet sich vorerst nicht ab. Der im Exil lebende Oppositionspolitiker und ehemalige Bürgermeister von Addis Ababa, Berhanu Nega, sieht in Hailemariams Wahl zum Premier eine Schachzug der tigrinischen Elite, die ihre faktische Vormachtstellung kaschieren wollen.
Die Äußerung des einzigen unabhängigen Parlamentsabgeordneten Ashebir Woldegiorgis zur Vereidigung Hailemariams scheint dies zu bestätigen:
I think collective leadership in a sense, according to the constitution and according to the rules of the ruling party, is that part of the decisions can be taken by the parties and by the government in general and particularly by the prime minister. It will proceed like late Prime Minister Meles Zenawi.
