Äthiopien: Journalisten inhaftiert

Friday 01st, July 2011 / 17:58 Written by

 Innerhalb einer Woche wurden in Addis Abeba zwei Journalisten festgenommen. Jetzt hat die Regierung sie offiziell der Mitwirkung in einer terroriristischen Vereinigung bezichtigt. Damit wird das neue umstrittene Anti-Terror-Gesetz erstmals gegen Journalisten angewendet.

Woubeshet Taye, stellvertretender Herausgeber der unabhängigen amharischsprachigen Zeitung “Awramba Times” und die Journalistin Reeyot Alemu, die für die Wochenzeitung “Fithi” schreibt, wurden am 19. und 21. Juni ohne Angabe von Gründen inhaftiert und bis heute festgehalten, wie “Reporter ohne Grenzen” berichtet. Beide haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Sowohl Woubeshet Taye als auch Reyot Alemu hatten sich in ihren Artikeln zuletzt regierungskritisch geäußert. Wie ein Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz gestern erklärte, werden beide Journalisten nun gemeinsam mit sieben weiteren Personen des Aufbaus einer terroristischen Organisation angeklagt.

Die Gruppe habe Attentate auf Infrastrukturanlagen, Telefon- und Stromleitungen geplant, so der Regierungssprecher weiter. Außerdem stehe sie in Verbindung mit dem äthiopischen Erzfeind Eritrea und einer internationalen Terrororganisation, die nicht benannt wurde. Das “Committee to protect Journalists” und “Reporter ohne Grenzen” fordern die sofortige Freilassung der beiden Journalisten.

Das 2009 aufgelegte Anti-Terror-Gesetz in Äthiopien stellt jede journalistische Aktivität, die terroristische Organisationen “bestärkt” oder “moralisch unterstützt” mit bis zu 20 Jahren Haft unter Strafe. Diese äußerst weit gefasste Formulierung eröffnet Ermittlungsbehörden einen großen Interpretationsspielraum. Die Folge ist Selbstzensur in den Medien und ausbleibende Berichterstattung über Rebellengruppen und Opposition.

Die Festnahmen stehen im Zeichen anhaltender Einschüchterung der unabhängigen Presse durch die Regierung. Zahlreiche Journalisten haben das Land seit 2009 verlassen, nachdem ihnen von der Polizei Festnahmen angedroht wurden. Eine Wochenzeitung hat aus Angst vor Festnahmen ihr Erscheinen freiwillig eingestellt. Im Januar 2011 hat die Regierung die unabhängige Zeitung “Fithi” mit 30 Klagen überzogen. Äthiopien ist laut dem “Commitee to protect Journalists” nach Eritrea das afrikanische Land mit den meisten inhaftierten Journalisten.

 

 

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