Auf dem Weg zur Arbeit ins Gefängnis

Tuesday 12th, April 2011 / 23:53 Written by

 Am gestrigen Montag wurden in Ugandas Haupstadt Kampala zwei Oppositionsführer bei einem Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten festgenommen. Der Protest unter dem Motto “Walk to Work” war Teil einer Kampagne der Oppostionsgruppe Activists for Change (A4C), die sich für einen politischen Wandel in Uganda einsetzt.

Kizza Besigye und Norbert Mao, die beide in den Präsidentsschaftswahlen im Februar Amtsinhaber Museveni unterlegen waren, wurden nach Presseberichten am Montag auf dem Weg von ihrem Zuhause zur Arbeit von der Polizei verhaftet. Besigye und Mao hatten vor, zusammen mit anderen Mitgliedern der Opposition, am Montag zu Fuß zu ihren Arbeitsplätzen zu gehen, um sich so mit den Ungandern zu solidarisieren, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten litten, hieß es in einem Bericht des ugandischen Daily Monitor. Die Aktion wurde von der Oppositionsgruppe Activists for Change ausgerufen und ist Teil einer nationalen Kampagne zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel Neuwahlen zu erreichen, so die Internetplattform Uganda Correspondent. Der amtierende Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar diesen Jahres offiziell die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Wahlbeobachter und Opposition warfen ihm jedoch Wahlbetrug vor. Dementsprechend hat die Opposition die Wahlen auch nicht anerkannt und plädiert auch weiterhin für Neuwahlen.

Bereits am Sonntag hatte ein Polizeisprecher angekündigt, dass die für Montag angekündigte Aktion illegal sei und die Polizei “angemessene Gewalt anwenden wird, falls notwendig”, schrieb der Daily Monitor. Nach Polizeiangaben wurde Besigye festgenommen, weil er 30 Minuten lang den Verkehr blockiert habe. In einem Interview mit dem Daily Monitor beschrieb er die Situation jedoch anders. Dort sagte er, dass die Polizei ihn auf seinem Weg am Weitergehen gehindert habe und er sich daraufhin an den Straßenrand gesetzt habe bis die Polizei ihn in einen wartenden Streifenwagen gehoben und in das polizeirevier transportiert habe. Inzwischen ist Besigye laut Daily Monitor gegen Kaution wieder freigelassen worden, nachdem er vor einem Gericht wegen Anstiftung zu Gewalt und Nichteinhaltung von gesetzmäßigen Aufforderungen angeklagt wurde.

Auch Mao wurde, nachdem er dem Gericht vorgeführt wurde, ohne Auflagen wieder freigelassen. In einer Äußerung gegenüber einer Reporterin bezeichnete er seine Festnahme als “lächerlich”.

In einem Artikel der regierungsnahen New Vision hieß es, die Kampagne, die auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufmerksam machen soll, sei ein Schwindel, da das Problem kein spezifisch ugandisches sei, sondern ganz Ostafrika beträfe. Die beteiligten Oppositionsführer nutzten sie, um politische Unruhen anzuzetteln.

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