Bewegung in Algerien: Bouteflika kündigt Reformen an

 Die sozialen Spannungen in Algerien setzen Präsident Abdelaziz Bouteflika offenbar stärker unter Druck als bislang bekannt. Angesichts der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen kündigte der  74-jährige Staatschef politische Reformen an. 

Höchste Priorität habe die Wohnungsnot und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. In seiner ersten öffentlichen Rede seit 2009 kündigte Bouteflika an, er wolle ein neues Kapitel in seinem Land aufschlagen. Dies sei nicht ohne politische Reformen möglich. Persönlich trat Präsident Bouteflika nicht in Erscheinung. Die Rede zum 49. Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Unabhängkeitskrieg gegen Frankreich wurde von einem Sprecher verlesen.

Bislang hatte sich die Regierung Bouteflika bemüht, die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung durch Maßnahmen wie zum Beispiel steuerende Eingriffe am Lebensmittelmarkt und formelle Zugeständnisse an die Opposition abzufedern. Erste Proteste hatten sich Ende 2010 an den stark steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel entzündet. Ende Februar 2011 hatte Bouteflika dann in einem viel beachteten Schritt den Ausnahmezustand nach 19 Jahren wieder aufgehoben.

Den seit Wochen anhaltenden Proteste in den großen Städten des Landes begegnet die Regierung in Algier bislang stets mit einem massiven Polizeiaufgebot.

Präsident Bouteflikas Rede im Original: “Message du Président de la République à l’occasion de la fête de la Victoire“

Zur “Menschenrechtslage” in Algerien: www.algeria-watch.org