Deutschland will Wahlberichterstattung in Kenia überwachen

 Im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in Kenia hat das deutsche Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) die Bedeutung freier und fair arbeitender Medien hervorgehoben und Unterstützung bei der Wahlberichterstattung zugesagt.

BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz warf den kenianischen Medien vor, zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl vom Dezember 2007 beigetragen zu haben, berichtete die Internetseite “Africa Review” mit Sitz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

Im Machtkampf nach der Wiederwahl von Staatspräsident Mwai Kibaki hätten kenianische Medien einseitig Partei ergriffen und damit die innenpolitischen Spannungen verstärkt. Bei landesweiten Ausschreitungen nach der Wahl waren Beobachtern zufolge rund 1300 Menschen ums Leben gekommen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind derzeit mehrere Verfahren anhängig, in denen schwere Vorwürfe gegen prominente Mitarbeiter kenianischer Medien erhoben werden. Unter anderem muss sich Radiomoderator Joshua Arap Sang im Zusammenhang mit den Ausschreitungen für angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Beerfeltz sprach anlässlich der vierten Auflage des “Global Media Forum” der Deutschen Welle in Bonn zum Thema “Entwicklung und Menschenrechte – welche Rolle haben die Medien?”. Mit Unterstützung aus Deutschland solle vor Ort ein System der Medienüberwachung aufgebaut werden, hieß es. Das Programm werde vom deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert.

“Medien dokumentieren Verfehlungen staatlicher Akteure wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Die Zivilgesellschaft braucht diese Informationen, um die Regierung überwachen zu können”, betonte Beerfeltz laut BMZ-Mitteilung.

Zum Bericht von “Africa Review”: “Germany to help Kenya“

Zur Pressemitteilung des BMZ: “Beerfeltz spricht vor Global Media Forum“