Dirk Niebel: „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns“

© Kowalke

Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, formulierte kürzlich im Interview mit Deutschlands größter Boulevardzeitung seinen Anspruch an die Strategien seines Ministeriums: „Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke.“ Mit einem Fokus auf deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen will er die Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft führen.

Damit holte der Minister zu einem weiteren Schlag gegen die vormalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) aus. Diese hatte das Amt für gute zehn Jahre innegehabt und das Ministerium politisch deutlich geprägt – so sei sie, der konservativen Frankfurter Allgemeines Zeitung zufolge, über die Grenzen Deutschlands hinweg die „rote Heidi“ genannt worden. Mit Dirk Niebel ist das Ministerium nun seit über drei Jahren, zum ersten Mal seit 1966, wieder FDP geführt. Seitdem habe er „die Entwicklungshilfe radikal umgebaut“ und somit dafür gesorgt, dass sein Ministerium „nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium“ seiner Vorgängerin sei, so der Minister.

Stattdessen sei Entwicklungszusammenarbeit nun „nach Wirksamkeit ausgerichtet“, worunter Minister Niebel vor allem den Bruch mit dem Glaube „viel hilft viel“ versteht. Um den Bruch mit Wieczorek-Zeul’s Politik zu illustrieren – oder wie er es nennt: „Die Entwicklungspolitik aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“ – scheute der Minister im Interview nicht davor zurück, kluge Strategien zur Bekämpfung absoluter Armut in der Welt daran zu messen, ob damit „Geld für Deutschland“ eingenommen werden könne.

Von der Opposition erntete er dafür sogleich harsche Kritik:

Niebel betreibt heute reine Außenwirtschafts- und Investitionsförderung aus Steuermitteln. Er ist geistig immer noch seinem Job als Arbeitsvermittler verhaftet – er vermittelt Aufträge für die deutsche Großindustrie. Dabei brüstet er sich noch damit, statt Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt aus der Entwicklungszusammenarbeit ein Profitgeschäft gemacht zu haben”

ließ Niema Movassat von der Partei DIE LINKE noch am selben Tag verlauten.

In seinen Überlegungen was „kluge Entwicklungspolitik“ ausmache, setzte Niebel zum einen darauf, dass für jeden Euro an Entwicklungsgeldern langfristig zwei Euro durch „Wirtschaftskontakte“ zurück nach Deutschland kämen. Zum anderen sei es „deutlich billiger, mit friedlichen Ländern Handel zu führen, als feindliche zu bekriegen.“

Diese Aussage wiederum lässt sich in eine bereits etwas ältere Debatte um einen weiteren Kurswechsel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einordnen: Es geht um die „vernetzte Sicherheitspolitik.“ Niebel stellte in diesem Zusammenhang Anfang März ein neues Konzept vor, namens „Entwicklung für Frieden und Sicherheit.“ Darin wird laut dem Ministerium gezeigt

welchen Beitrag die Entwicklungspolitik leisten kann, um als Teil eines Gesamtansatzes im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik friedliche Staats- und Gesellschaftsstrukturen in ihren Partnerländern zu fördern.”

Auch Ministerin Wieczorek-Zeul war zu ihrer Zeit mit der gleichzeitigen Anwesenheit der Bundeswehr in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit konfrontiert. Sie soll aber Wert auf ein Gesamtkonzept, innerhalb dessen sich Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gleichberechtigt absprechen, gelegt haben – es sollte zu keiner Vermischung der Tätigkeiten kommen. Unter Niebel jedoch, scheint das Ministerium nun dem von der Bundeswehr vorgegebenen Trend, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer „vernetzten Sicherheitspolitik“ zu begreifen, zu folgen.

Bereits 2006 hieß es von Seiten der Bundeswehr: „Der Begriff zivile Krisenprävention ist nicht als Abgrenzung zu militärischer Krisenprävention zu verstehen, sondern schließt diese mit ein.“ Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) kritisierte dies damals deutlich:

Aus Sicht von VENRO wird hier der Begriff der zivilen Krisenprävention undifferenziert ad absurdum geführt und es wird suggeriert, dass zivile und militärische Maßnahmen eine konzeptionelle und operative Einheit bilden.“

Die Ministerin beeilte sich damals im Zusammenhang mit dem Irakkrieg zu betonen:

Wir haben Wert darauf gelegt, dass das Engagement in Kundus unter dem ISAF-Mandat erfolgt und dass die Entwicklungspolitik nicht wie im amerikanischen Provincial Reconstruction Team den Militärs untergeordnet wird.“

Im Jahre 2010 kam die Nicht-Regierungs-Organisation medico international dann zu dem Schluss:

Seit Dirk Niebel (…) neben der staatlichen Entwicklungspolitik auch die Arbeit von entwicklungspolitisch tätigen Hilfsorganisationen einer „vernetzten Sicherheit“ unterordnen will, wächst der Unmut. Nicht nur Hilfswerke, sogar Militärs – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – äußern Unbehagen und Kritik.“

Das aktuelle Interview mit Dirk Niebel zeigt, dass dieser Kritik in der Praxis scheinbar keine Relevanz beigemessen wird. Nach Meinung der Inforamtionstelle Militarisierung wurden die Befürchtungen, dass im Zweifelsfall militärische Interessen immer überwiegen würden und die Sicherheit der Hilfskräfte gefährdet sei, derzeit noch dadurch übertroffen das die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) regelrecht sicherheitspolitisch instrumentalisiert werde. Zu diesen aktuellen Auswüchsen der „vernetzten Sicherheit“ analysierten sie letzten Monat:

Eine Zusammenfassung der Aktivitäten der GIZ in diesem Bereich, der den Obleuten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Dezember 2012 vorgelegt wurde, verdeutlicht jetzt aber die ganze Dimension dieser Kooperation. In diesem Papier wird deutlich, dass die GIZ nicht nur im Einsatzland eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet und mithilft, Sicherheitskräfte in Ländern des Südens aufzubauen. Es zeigt auch, dass sie eine wichtige Rolle dabei spielt, die Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ weiterzuentwickeln, sie in den unterschiedlichsten Kreisen zu verbreiten und schließlich in der Praxis umzusetzen.“

Weiterführende Links:

Dirk Niebel zu Wieczorek-Zeul’s Kritik: “Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt, entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran.“ (ZEIT-Artikel)

Informationsdienst des UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (in Englisch) zu einer aktuellen Evaluation des „Aid for Trade“ Ansatzes der Welt-Handels-Organisation: „Aid for Trade – does it help the poor?“

BILD-Interview mit Dirk Niebel „Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke“