Elfenbeinküste: Angedrohte Intervention verstärkt Angst vor Bürgerkrieg

Saturday 25th, December 2010 / 16:09 Written by

 Die international gestellten Forderungen nach einem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste konkretisieren sich. Nachdem sowohl die Europäische Union als auch die USA Sanktionen gegen Gbagbo und dessen politisches Gefolge verhängt hatten, erweiterte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas (Economic Community of West African States) gestern das Spektrum möglicher Mittel, den Amtsantritt des rechtmäßigen Kandidaten Ouattara durchzusetzen, um die Androhung einer militärischen Intervention in der Elfenbeinküste. Sie stellten Gbagbo ein Ultimatum bis Freitag. Sollte dieser sich weiterhin weigern, werde ein Treffen der zuständigen Generalstaabschefs über weitere Maßnahme beraten.

Währenddessen ist keine Entspannung der brisanten Lage in der Elfenbeinküste erkennbar. Unterstützer des unterlegenenGbabgo wie Anhänger der Opposition unter Alassane Ouattara tragen den politischen Disput weiterhin öffentlich aus. Überschattet werden die Proteste zusätzlich vom nicht weniger gewaltsamen Eingreifen der Militärs unter Führung Gbagbos – unter ihnen mutmaßlich auch Söldnermilizen aus ehemaligen Bürgerkriegsregionen wie Liberia, dem Tschad und Angola. Deren brutalem Vorgehen sind seit Beginn der Auseinandersetzungen im Rahmen des Wahlkampfs schätzungsweise weit mehr als 170 Menschen zum Opfer gefallen. Sollte die Sperrung seiner ausländischen Konten als Folge der gegen ihn verhängten Sanktionen Gbagbo nicht daran hindern, weiter mit militärischer Unterstützung an der Macht zu bleiben, sei die Anwendung „legitimer Gewalt“ nicht auszuschließen, so die Begründung der Ecowas-Staaten. Ihre Entscheidung stützt sich dabei auf die uneingeschränkte Anerkennung Ouattaras als rechtmäßigen Wahlsieger, die zuletzt von der UNO bekräftigt wurde, indem sie den von Ouattara ernannten Botschafter akkredierten und dieser den vorherigen Gesandten Gbagbos bei der Vollversammlung ersetzte.

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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