Europäischer Gerichtshof trifft Entscheidung zu italienischer Abschiebepolitik

Thursday 23rd, February 2012 / 15:33 Written by

 

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lampedusa - Copyright: Sara Prestianni

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Entscheidung über die umstrittene Abschiebepolitik Italiens getroffen. In dem Verfahren ging es um die Rücksendung eritreischer und somalischer Flüchtlinge nach Libyen.

 

 

 

13 Menschen eritreischer Herkunft sowie 11 aus Somalia hatten 2009 gemeinsam mit rund 200 weiteren Flüchtlingen das Mittelmeer auf drei Booten von Libyen aus in Richtung Italien überquert. Die italienischen Behörden verweigerten ihnen bei ihrer Ankunft einen Aufenthalt mit legalem Flüchtlingsstatus. Daraufhin wurden die Betroffenen kurze Zeit später entsprechend der sogenannten EU-Drittstaatenregelung zurück nach Libyen gebracht.

Die Rücksendung von Migranten nach Libyen war von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert worden. Italien hatte erst im letzten Jahr ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen annuliert. Um Flüchtlinge, vorranig aus dem subsaharischen Afrika, vor der Weiterreise nach Europa zu hindern, hatten die ehemaligen Regierungschefs Berlusconi und Gaddafi verstärkte Marinepatrouillen vor der libyschen Küste vereinbart. Die Abmachung von 2008 umfasste auch eine Regelung zur Rücksendung von Flüchtlingen. Zwei der Migranten starben nach ihner Rückkehr nach Libyen. 

Der EMGR entschied nun, dass Italien mit der Rücksendung der Flüchtlinge in das vom Bürgerkrieg geplagte Libyen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Wie die BBC berichtet muss Italien jedem der betroffenen Migranten eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15.000 Euro erstatten.

 

eufrika.org: Flüchtlinge klagen Italien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte an

RP online: Libyen will illegale Migration in die EU stoppen

eufrika.org: Lampedusa – Flüchtlingstragödie verschärft Streit um Flüchtlings- und Asylpolitik

FAZ: EU-Asylrecht – “Erhebliche Defezite”

 

 

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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