Flüchtlinge klagen Italien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte an

 Somalische und eritreische Flüchtlinge klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) gegen Italien aufgrund ihrer im Mai 2009 erfolgten Übergabe an die libyschen Behörden.

Zum ersten Prozesstag berichtet Der Freitag, damals hätte ein Schiff der italienischen Grenzpolizei Guardia di Finanza 227 Flüchtlinge 35 Kilometer vor der italienischen Insel Lampedusa aufgenommen, um sie direkt nach Tripolis zurück zu bringen und an die libyschen Behörden zu übergeben. Die Grenzpolizisten sollen dabei bis kurz vor der libyschen Küste das Ziel verheimlicht haben. Diese sogennante Push-Back-Operation soll kein Einzelfall sein und wurde durch ein Abkommen von 2007 zwischen Libyen und Italien ermöglicht, das Italien fünf Milliarden Dollar kostete. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen suchten Kontakt zu den “Zurückgestoßenen”, und ermöglichten mit Interviews eine Klage vor dem EuGHMR.

Während die Verteidigung die Operation am ersten Prozesstag als Rettungsaktion bezeichnet, beklagen die Anwälte der 24 Kläger, Anton Guilio Lana und Andrea Saccucci, den Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip, das es verbietet, Menschen in Länder auszuweisen, in denen ihnen möglicerhweise Folter droht.

Zudem werfen sie der italienischen Regierung vor, einen “rechtsfreien Raum” auf hoher See zu schaffen, in dem Menschen nicht über ihre Rechte, wie das des Asylantrags, aufgeklärt werden. Die Kläger selbst dürfen nicht zum Prozess erscheinen. Zwei von ihnen sind bei einem weiteren Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, verunglückt. Vertreten werden sie durch eine Menschenrechtskanzlei aus Rom. Sie will mit einem Präzendenzfall zukünftige Push-Back-Operationen verhindern, unabhängig vom veränderten Verhältnis zwischen Europa und Libyen.

Zum Prozessbericht im Freitag: “Guantánamo auf hoher See”

Zusätzlich findet sich ein Hintergrundbericht in der Berliner Zeitung über die menschenunwürdigen Zustände im “Hotel Mogadischu”, der ehemaligen Botschaft Somalias in der italienischen Hauptstadt Rom. Unlängst wurde die heruntergekommene Villa endgültig geräumt, nachdem die Behörden dort jahrelang somalische Flüchtlinge untergebracht hatten, statt adäquate Unterkünfte zur Verfügung zu stellen: “Hotel Mogadischu” am Ende