Gbagbo in Gewahrsam des IStGH

Wednesday 30th, November 2011 / 19:51 Written by

 

Copyright: VOA/ M. Motta

Laurent Gbagbo, langjähriger, ivorischer Politiker und 2010 abgewählter  Ex-Präsident, wurde in der Nacht auf Mittwoch nach Den Haag in den Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) überstellt. Gbagbo ist damit der erste ehemalige Staatschef, der vom IStGH in Gewahrsam genommen wird.

Nachdem er bereits 2002 die Kontrolle über den Norden des Landes an Rebellen verlor, wurde Gbagbo im November 2010 zugunsten seines Widersachers Alassane Ouattara abgewählt. Im Streit um die Gültigkeit der Wahlergebnisse entfachte sich ein Bürgerkrieg mit 3000 Toten und vielen Vergewaltigungen zwischen den beiden Kontrahenten, involvierten Rebellen, Staatstruppen und Milizen. Der Konflikt endete offiziell mit der Festnahme Gbagbos im Präsidentenpalast im April und der Amtseinführung Ouattaras im Juni, die Gewalt schwelt jedoch bis heute weiter. Gbagbo wird laut Haftbefehl Mittäterschaft an den begangenen Verbrechen vorgeworfen, oder im Originaltext,

dass zwischen Herrn Gbagbo und seinem inneren Kreis (seinen Mittätern) ein Plan bestand und dass sie sich bewusst waren, dass dessen Umsetzung im normalen Gang der Dinge zu den aufgeführten Verbrechen führen würde.

Bereits im Mai beantragte Ouattara eine Untersuchung der Verbrechen durch den IStGH, die Chefankläger Moreno-Ocampo am 15. Oktober begann. Die zumindest von ivorischen Akteuren unabhängige Untersuchung dient nicht zuletzt auch der Klärung der Beteiligung des Ouattara-Lagers an den Verbrechen, die laut Dominic Johnson (TAZ) nicht gut vorankommt.

Auch Elise Keppler von Human Rights Watch verlangt in einer E-Mail Gerechtigkeit für “die Opfer der Einheiten von Präsident Ouattara”. Nichtsdestotrotz verkündet sie einen “großen Tag für die Opfer der Verbrechen, die während der schrecklichen Gewalt nach der Wahl in der Elfenbeinküste begangen wurden.” (NZZ)

 

Hintergrund zur post-elektoralen Krise in der Elfenbeinküste: “Elfenbeinküste – Chronik eines alten Konflikts”

 

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