“Luis Moreno-Ocampo lance la machine”

Friday 24th, June 2011 / 17:00 Written by

 Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, engl. ICC, fr. CPI), Luis Moreno-Ocampo, beantragte am Donnerstag, dem 23.06.2011, eine Untersuchung in der Elfenbeinküste zu den dort in den letzten sieben Monaten begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen während der post-elektoralen Krise (AP). Dabei kam es nach den Wahlen im November 2010 zu Kämpfen zwischen militanten Anhängern der konkurrierenden Präsidentschaftskandidaten, Rebellen aus dem Norden, französischen Einheiten und der staatlichen Streitkräfte mit zahlreichen Toten, Vergewaltigungen und Flüchtlingen. Moreno-Ocampo entspricht mit der Einleitung offizieller Untersuchungen der Bitte des frisch vereidigten Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, der bereits im Mai eine Klärung der begangenen Verbrechen beider Seiten durch den Internationalen Strafgerichtshof ersuchte. Die geplanten Untersuchungen sollen die des ivorischen Staates ergänzen und müssen im Vorhinein durch eine Kommission bestehend aus drei Richtern des IStGH legitimiert werden.

Untersuchungsgegenstand des Antrags von Moreno-Ocampo ist die Zeit ab dem 28.11.2010, dem Datum der Wahlen. Im Hinblick auf den enormen bürokratischen Aufwand und der damit zu erwartenden Dauer der Untersuchungen, aber auch auf die erwarteten, durch den ivorischen Staat nicht beeinflussbaren Anklagen, titelte die ivorische Zeitung Nord-Sud: “Luis Moreno-Ocampo lance la machine” (Luis Moreno-Ocampo bringt die Maschine in Gang). Bis heute wird von illegalen, menschenrechtswidrigen Übergriffen auch von Seiten der neuen ivorischen Armee FRCI vor allem in Abidjan berichtet. Mit einer unabhängigen, internationalen Untersuchung will Ouattara die nationale Versöhnung der Ivorer bestärken.

Kritik kommt von der Organisation “No Peace without Justice“, die fordert, dass auch Verbechen von 2002 an untersucht werden sollten, als es ebenfalls zu einem Bürgerkrieg zwischen Rebellen aus dem Norden und der ivorischen Armee kam.

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