Malawi: Internationale Kritk an Umgang mit unliebsamen Anwalt Kasambara

Wednesday 22nd, February 2012 / 00:41 Written by

 

Bereits im letzten Jahr dokumentierte Kasambara die ständige Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte bei seinen öffentlichen Auftritten

Bereits im letzten Jahr dokumentierte Kasambara die ständige Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte bei seinen öffentlichen Auftritten

Ralph Kasambara ist auf freiem Fuß – wieder nur vorerst, wie viele Beobachter befürchten. Der ehemalige malawische Generalstaatsanwalt, der als Menschenrechtsaktivist für seine harsche Kritik an der Regierung Bekanntheit erlangte, erfährt derzeit die Vielfalt staatlicher Repressionen in seiner Heimat. Bereits letzte Woche, als viele Angestellte der Justiz in einen landesweiten Streik traten, war Kasambara mehrfach unter kuriosen Umständen festgenommen worden. Nachdem offenbar ein Anschlag auf Kasambara vereitelt werden konnte, wächst der Druck auf die Regierung. Trotz seiner jüngsten Freilassung erheben internationale Beobachter wie Amnesty International schwere Vorwürfe.

Als erster Generalstaatsanwalt unter Präsident Mutharika war Kasambara 2004 ins Amt berufen worden. Neben seinem Engagement für KlientInnen mit beschränkten finanziellen Mitteln geriet er zuletzt nach einem offenen Bruch mit Mutharika vor allem für seine offenen Anschuldigungen gegen Malawis Regierung in die Schlagzeilen der nationalen Presse. In einem Zeitungsinterview nannte Kasambara Mutharika in Anlehnung an die Staatsführung der britischen Kolonialzeit einen „tin-pot dictator“. Malawische Zeitungen vermuteten einen direkten Zusammenhang zwischen Kasambaras jüngsten Äußerungen über Mutharika und der anschließenden Verhaftungsorgie.

Tatsächlich war Kasambara unmittelbar nach der Veröffentlichung des Interviews in einem nervenaufreibenden Marathon zunächst am 13. Februar in seinem Büro in Blantyre festgenommen worden. Unter der Anklage der Köperverletzung Kasambara abgeführt, wurde er zwei Tage später auf Kaution aus dem Chichiri Prison entlassen. Fotos lokaler Nachrichtenseiten zeigten Kasambara, wie er nach seiner Freilassung aus dem offenen Verdeck eines Autos winkend durch die Straßen Blantyres fuhr und freudig grüßte.

Bereits wenige Stunden später wurde er jedoch erneut in seiner Wohnung von einer bewaffneten Polizeieinheit verhaftet. Beide Fälle wurden von äußerst fragwürdigen Umständen begleitet, die nun internationale Beobachter und die Opposition Malawis auf den Plan gerufen haben.

So veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, nach dem im Vorfeld der ersten Verhaftung Kasambaras fünf Männer mit mehreren Benzinkanistern in seinem Büro aufgetaucht seien. Zwei der Männer ergriffen beim Einschreiten des Sicherheitspersonals die Flucht. „Offenbar nach Gewaltanwendung durch die Sicherheitsleute“ Kasambaras zur Rede gestellt, hätten die verbleibenden drei Männer zugegeben, „dass sie von der Regierung geschickt worden waren, um einen Anschlag auf Ralph Kasambara zu verüben.“

Die alarmierte Polizei nahm indes Kasambara und dessen Sicherheitspersonal wegen vermuteter Körperverletzung fest. Während die drei Männer, die ebenfalls inhaftiert wurden, kurz darauf zur baldigen Überstellung an ein Zivilverfahren auf freien Fuß gelassen wurden, musste Kasambara zwei Tage auf einen gerichtlichen Entscheid über die von seinem Anwalt beantragte Freilassung gegen Kaution warten. Da sich große Teile der Justiz Malawis ebenfalls seit vergangener Woche in einem Streik um höhere Löhne befinden, scheinen auch die genauen Umstände der richterlichen Entscheidung ungeklärt.

Es folgte ein unbegründeter Durchsuchungsbefehl. Als Kasambara sich weigerte, die Polizei zu seiner Wohnung zu begleiten, erledigten Beamte die Aufgabe selbstständig. Die fragwürdigen Umstände seiner mehrfachen Verhaftung und die offene Konfrontation mit staatlichen Akteuren gingen an Kasambara offenbar nicht spurlos vorbei. Sein Anwalt, Wapona Kita, äußerte sich nach einem Krankenhausaufenthalt seines Klienten besorgt um dessen gesundheitlichen Zustand:

According to doctors, he has developed a serious cardiac condition and needs constant observation.”

Doch auch in Blantyres privatem Mwaiwathu-Krankenhaus wurde Kasambara von staatlichen Sicherheitskräften aufgesucht. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, präsentierten Beamte  dem Beschuldigten noch auf dem Bett eine neue Anklage.

Kurz darauf fand sich Kasambara erneut in Polizeigewahrsam. Dieses Mal sperrte sich die zuständige Justizbehörde jedoch über mehrere Tage, die übliche Kautionszahlung zu akzeptieren. Kasambara blieb trotz mehrerer Angebote befreundeter Aktivisten, für die Kaution aufzukommen und einer richterlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Angebote durch den obersten Richter am Gerichtshof von Zomba über vier Tage inhaftiert.

Erst vor wenigen Stunden wurde Kasambara nach erneuter richterlicher Anordnung gegen Kaution vorerst freigelassen. Während Malawis Regierung damit zumindest vorerst auf den Druck der internationalen Gemeinschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land reagiert hat, zweifeln Kritiker an der Dauer dieses Einlenkens.

So verfassten Kasambaras Kollegen Arthur Chikankheni, Mayamiko Kadango, Brian Magoya, Patrick Gadama und Ali Kaka, die zunächst gemeinsam mit Kasambara verhaftet worden waren, von weiteren Festnahmen jedoch verschont blieben, eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie weitreichende politische Reformen in Malawi einforderten.

Kasambara befindet sich nach Angaben seines Anwalts nunmehr erneut zur Untersuchung in einem Krankenhaus. Bei seiner letzten Inhaftierung wurde ihm die Mitnahme seiner Medikamente untersagt, wie Anwalt Kita mitteilte.

 

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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