Unruhiges Malawi: Opposition kündigt Protestaktionen an
Als hätte das kleine Land im Südosten Afrikas nicht schon genug mit einer Monate andauernden Benzinkrise und Wirren um die Anfang März geschlossenen Universitäten zu tun. Nun scheinen sich die Auseinandersetzungen zwischen Malawis Präsidenten Bingu wa Mutharika und Vize-Präsident Joyce Banda weiter zuzuspitzen.
In der vergangenen Woche ging ein landesweiter Aufruf durch Malawi, sich an bestimmten Orten am Mittwoch, 20. Juli zu versammeln und gegen die Regierung Bingu wa Mutharika und seine Partei, die Democratic Progressive Party (DPP) zu demonstrieren. Die Malawier sollten gegen die zunehmend restriktive Politik des Präsidenten und gegen Benzinengpässe, Devisenprobleme und undemokratische Entwicklungen wie die Universitätsschließungen auf die Straßen gehen. Mittlerweile haben sich einige Vereinigungen in Malawi diesem Aufruf angeschlossen und ihre Unterstützung bei den Kundgebungen zugesagt. So erklärte The Malawi Law Society der Nachrichtenseite Nyasatimes.com, man werde die landesweiten Versammlungen am Mittwoch unterstützen.
Malawis Präsident antwortete derweil mit einem Haftbefehl gegen Joyce Banda. In einem Treffen mit dem Nationals Governing Council seiner Partei kündigte Mutharika gestern an, die Demonstrationen zu verbieten und Vice Präsident Joyce Banda verhaften zu lassen. Oppositionsführer John Tembo erklärte am Wochenende seinerseits, er und einige weitere Oppositionspolitiker würden die Proteste am Mittwoch in den Straßen dennoch begleiten. Die Organisatoren der Kundgebungen ließen derweil verlauten, dass sie sich nicht von einem Demonstrationsverbot seitens der Regierung beeindrucken ließen. Sie halten weiter an ihrer Mobilisierung für den kommenden Mittwoch fest.
Insgesamt entwickeln sich die Ereignisse in Malawi in eine Richtung, die schwierig einzuschätzen ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung Mutharikas und die Polizei gegenüber der Opposition und den Demonstranten verhalten und inwieweit es diesen Mittwoch zum Zusammentreffen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern auf Malawis Straßen kommen wird. Vor allem vor dem Hintergrund einer ins Leben gerufenen Gruppe von Demonstrationsgegnern und Regierungsanhängern, entsteht momentan eine gewisse Spannung im Land. Eine selbsternannte Gruppe namens Concerned Citizens erklärte, sie wollten die bevorstehenden Demonstrationen stören. Ihr selbsternannter Führer Davie Kanyoza ließ in einer Pressekonferenz laut nyasatimes.com verlauten, dass DPP youth cadets in den Straßen auf die Demonstranten warten und ihre Kundgebungen gezielt stören würden. Wie und ob die Demonstrationen am Mittwoch schlussendlich stattfinden werden, ist ungewiss. Sollte es am Mittwoch wirklich zu Kundgebungen kommen, ist jedoch auch eine gewaltsame Auseinandersetzung nicht auszuschließen.
Weitere Informationen:
African Viewpoint: Is Malawi reverting to dictatorship? ( Sevenzo, Farai, BBC Africa, 3rd May 2011)
Malawi Country Profile (BBC Africa)
Profile: Bingu wa Mutharika (BBC Blantyre 2007)