Swaziland: Proteste legen sich – doch die Monarchie wackelt weiter
König Mswati III., absolutistischer Herrscher Swazilands, hat einen hohen Richter des Landes mit sofortiger Wirkung aus dem Amt enthoben. Der Monarch reagierte damit auf angebliche Beleidigungen gegen seine Person. Zuletzt hatte ein Gerichtshof einen Kompromiss zwischen Demonstranten, die seit Monaten weitreichende Reformen fordern, und dem Könighaus geschlossen. Groß angekündigte Massenproteste von Lehrern und Gewerkschaften wurden daraufhin abgesagt. Der letzte regierende Monarch des Kontinents sitzt indes nicht weniger fest im Thron.
Thomas Masuku, Richter am Oberstern Gerichtshof des Landes, wird vorgeworfen, sich missbilligend gegenüber König Mswati III. geäußert zu haben. Der König rede „mit gespaltener Zunge“, wenn seine Befehle den eigenen Erlässe zuwiderliefen, soll Masuku von AFP News zitiert worden sein.
Konkret soll es um die Beschlagnahmung von Vieh gehen, das Beamte im Auftrag der Regierung konfisziert hätten. Die Justiz beschäftigen in letzter Zeit vermehrt Fälle von Enteignung, etwa im Zusammenhang mit Klagen gegen die geplante Verstaatlichung von Land.
Die Monarchie, die seit Jahren über allem Elend im Land erhaben scheint, sieht sich bereits seit Monaten mit bürgerlichem Protest und der Missgunst des Beamtenapparats konfrontiert. Vor allem Lehrer hatten immer wieder zu Protesten gegen König Mswati III. aufgerufen.
Den Unmut hoher Staatsvertreter konnte seine Hoheit nun offenbar nicht dulden. Richter Masuku, einst selbst Lehrer, muss sich neben der Majestätsbeleidigung weiterer Anklagen stellen, wonach er persönlich einen „Regimewechsel“ gefordert haben soll. Derzeit ermittelt die Judical Service Commission in zwölf Anklagepunkten gegen Masuku, darunter auch der Vorwurf einer „intimen Affäre mit einem anderen Richter“, was den Verdacht nährt, dass dem Könighaus selbst unlautere Mittel und konspirative Verleumdungen recht sind, den unliebsamen Dissidenten loszuwerden.
Mundtot ist Musaka indes nicht. Beinahe trotzig setzte er seine Arbeit auch am Tag nach Aufkommen der Anschuldigungen fort, wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn jedoch nicht öffentlich äußern.
Monarchie zunehmend isoliert
Swazilands Judikative untersteht in ihrer Besetzung faktisch ebenso dem Könighaus wie die übrigen Schlüsselpositionen im Staat.
König Mswati III. hatte unlängst angekündigt, auf die populären Proteste im Land zu reagieren. Anders als zu Beginn der Demonstrationen, als die Antwort der Monarchie brutale Polizeieinsätze waren, sollten nunmehr wirtschaftliche Reformen und milde Gaben die Bevölkerung besänftigen.
Doch die Protestierenden misstrauten den Ankündigungen des Königshauses zunehmend, die Staatskasse ist klamm. Lehrer und Gewerkschaften schlossen Bündnisse und setzten die Regierung mit öffentlichen Streiks immer mehr unter Druck.
Der Industrial Court wendete in letzter Minute einen lang angekündigten Generalstreik und monatliche Folgedemonstrationen ab. Lehrerverbände hatten seit Monaten beklagt, dass die staatlichen Löhne für die Beamten unregelmäßig gezahlt würden oder gänzlich auszufallen drohten (eufrika.org berichtete).
Angesichts des gravierenden Missverhältnisses zwischen royalem Prunk und massenhafter Armut im Land weiteten sich die Proteste schnell auf die breite Bevölkerung aus. Berichte, die Monarchie habe vom einflussreichen Nachbarland Südafrika finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Rand (etwa 120 Mio. Euro)zur Zahlung der öffentlichen Gehälter gewährt bekommen, wurden indes dementiert.
Südafrika, dessen mächtige Gewerkschaften bereits Anfang April mit einer „Invasion“ Swazilands gedroht hatten, um die dortigen Demonstranten in ihren Forderungen zu unterstützen, war durch die Forderungen in eine moralische wie diplomatische Zwickmühle geraten. Auf der einen Seite standen wirtschaftliche Interessen und das Drängen der ökonomischen Partner, die regionale Stabilität wiederherzustellen. Andererseits wäre ein Zugeständnis an die repressive Regierung Mswatis vor dem Hintergrund der kürzlich erlassenen Wirtschaftssanktionen, die dem kleinen Binnenstaat schätzungsweise 60 Prozent seiner Deviseneinnahmen gekostet haben dürften, wenig konsequent gewesen.
Wenngleich der internationale Druck mangels medialer Berichterstattung über die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in Swaziland gering war, bezog die Kaprepublik mit dem Nein zur Finanzstütze nun stärker Position – und setzt die Monarchie in Mbabane damit ihrerseits weiter unter Druck.
