May 12 2012
Abdelaziz Bouteflika
Bei den Parlamentswahlen in Algerien hat die Partei des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika einen deutlichen Wahlsieg errungen. Unabhängige Beobachter von AU, Arabischer Liga und EU attestieren dem Land zwei Tage nach dem Urnengang eine “freie, transparente, reguläre und gerechte Wahl”. Die Wahlbeteiligung blieb auffallend niedrig.
Apr 14 2012
| ShipSpotting.com |
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| © Ibon Barandika Ugarte |
During the past month March, several African governments took a swipe against fishing vessels operating illegally in their territorial waters. More and more political awareness seems to arise over the economic potentials and importance of national waters’ resources. With the help of advanced technologies and ships, governments declare war on illegal fishing operators. Weiterlesen »
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Mar 14 2012
www.swp-berlin.org
In einer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) haben die beiden Autoren Denis M. Tull und Wolfram Lacher die Auswirkungen des Umsturzes in Libyen auf die deutsche und die europäische Afrika-Politik untersucht.
Europa muss seinen Ansatz für den Sahel modifizieren, denn bisher wollte die EU vor allem die Sicherheitskräfte in der Region stärken. Dies geht nicht nur an den eigentlichen Problemen vorbei, sondern könnte Auseinandersetzungen sogar befeuern und regionale Kooperation erschweren. (Tull/Lacher, SWP 2012)
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Feb 24 2012
In einem Interview mit dem Verein deutscher Ingenieure (VDI) erläutern die beiden EU Komissare Michel Barnier und Antonio Tajani, warum es für die Europäische Union wichtig ist, gegen Spekulationen am Rohstoffmarkt vorzugehen. Das ist auch im Hinblick auf die Beziehungen Europas zu den rohstoffreichen Ländern Afrikas von großer Bedeutung.
Zum Interview auf der Nachrichtenseite des VDI: “Die EU will der Spekulation am Rohstoffmarkt ein Ende bereiten”
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Feb 23 2012
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lampedusa - Copyright: Sara Prestianni
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Entscheidung über die umstrittene Abschiebepolitik Italiens getroffen. In dem Verfahren ging es um die Rücksendung eritreischer und somalischer Flüchtlinge nach Libyen.
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Dec 16 2011
Am Rande ihres Treffens in Addis Abeba feiert die Afrikanische Union die Aufnahme ihres pan-afrikanischen Universitätsprogramms. An fünf Hochschulen mit unterschiedlichen Studienschwerpunkten sollen HochschulabsolventInnen überregional gefördert werden. Ziel des Programms ist ein stärkerer Anschluss an westliche Bildungssysteme.
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Nov 10 2011
Tuna was always a topic in the discussions between environmental activists, politicians and entrepreneurs. Tuna is one of the most demanded food fish worldwide. Now evidence of illegal, unregulated and unreported fishery off the Libyan coast is emerging. The assumption is that international as well as Libyan fish trawlers were illegally fishing in waters off the Libyan Coast during the time of warfare in Libya. Weiterlesen »
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Oct 31 2011
Members of the East African Community (EAC) have taken up discussions on details for the founding of a common regional currency, which is expected to be introduced by the end of 2012. While the European Union these days seems likely to lose its function as a global role model for stability and economic growth based on a monetary union, the representatives from Tanzania, Kenya, Uganda, Rwanda and Burundi explained their desire to find concrete solutions during their 10 day meeting in Entebbe, Uganda, directly refering to it’s European counterpart. One object of debate is the name for the regional currency.
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Sep 21 2011
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angesichts der prekären Situation vieler Kriegsflüchtlinge in Libyen schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union erhoben.
www.amnesty.eu
Knapp ein halbes Jahr nach Ausbruch der Kämpfe in dem nordafrikanischen Staat warten an den Grenzübergängen zu Tunesien und Ägypten noch immer mehrere tausend Menschen auf ihre Ausreise.
Vor allem Bürger aus Staaten wie Niger, Tschad, Sudan, der Elfenbeinküste, Eritrea oder Äthiopien müssen in Libyen um ihr Leben fürchten. In der aufgeheizten Bürgerkriegssituation stehen sie aufgrund ihrer Hautfarbe unter dem Generalverdacht, als schwarzafrikanische Söldner für den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi gekämpft zu haben.
Die Reaktion der EU auf das Elend der Menschen sei “bodenlos”, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Leiter des Europa-Büros von Amnesty, Nicolas Berger. Er forderte die EU-Staaten dringend auf, umgehend Libyen-Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen.
Im Vorfeld des “bundesweiten Flüchtlingstags” am 30. September plant Amnesty Deutschland zusammen mit der “Pro Asyl” und dem Schauspieler Benno Fürmann eine Bootsaktion auf der Spree gegenüber dem Berliner Bundesinnenministerium.
Zum Terminhinweis von Amnesty International: “Benno Fürmann im Flüchtlingsboot auf der Spree”
Amnesty-Appell an den Nationalen Übergangsrat in Libyen: “Spirale der Rache und Vergeltung stoppen”
Zum Bericht von Euroobserver.com zu den Vorwürfen: “Amnesty International shames EU handling of Libya refugees”
Zum Brief von Nicolas Berger, Amnesty International, an Jerzy Miller, Innenminister Polens als Ansprechpartner der polnischen EU-Ratspräsidenschaft: “North Africa Refugee Crisis“
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Feb 15 2011
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der “außergewöhnliche Migrationssituation” auf Lampedusa ein formelles Hilfsersuchen Italiens erhalten.
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Jan 13 2011
Angesichts der anhaltenden Proteste in Tunesien wächst auch in Europa die Angst vor einem Sturz der dortigen Regierung, die lange Zeit als verlässlicher Komplize jenseits des Mittelmeers galt. Präsident Ben Ali schaffte es bisher mit massiven Repressalien, trotz der sozialen Ungleichheiten in seinem Land sich und seine Familie an der Macht und das Volk unmündig zu halten – auch Dank Unterstützung aus Europa, das in ihm einen verlässlichen Partner gegen illegale Migration und den islamistischen Terrorismus sieht. Nun fürchtet das wackelnde Regime die Macht moderner Kommunikationsmittel, die mittlerweile eine entscheidene Rolle bei der Organisation der Proteste spielen.
Dec 31 2010
Der langjährige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat sich in einem Interview mit dem paneuropäischen TV-Sender Euronews zu seinen politischen Absichten geäußert. Gbagbo sieht sich als Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom 28. November und weigert sich, die Regierungsgewalt an den laut Wahlkommission offiziellen Wahlsieger, Alassane Ouattara, zu übergeben. Kritiker werfen ihm vor, das Land damit in einen neuen Bürgerkrieg zu steuern.
Zum Euronews-Interview “Warum Laurent Gbagbo nicht weichen will“
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Dec 31 2010
Die innenpolitische Krise in der Elfenbeinküste bedroht nach Einschätzung von Beobachtern die Stabilität in der gesamten Region. “Die ivorische Krise droht zu einer westafrikanischen zu werden”, schreibt Wolfram Neidhard in einem Kommentar für das deutsche Nachrichtenportal n-tv.de. Nur ein stärkeres Engagement der USA und der Europäer könne den drohenden Bürgerkrieg verhindern.
Mehr dazu auf n-tv.de: “Die ivorische Tragödie”
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Dec 21 2010
Die Zahl der in einem Massengrab bei der ivorischen Stadt N’dotré in der Nähe des Zentralgefängnisses von Abidjan gefundenen Leichen variiert laut Angaben verschiedener Zeitungen zwischen 60 und über 100. Damit sind die Befürchtungen über das Ausmaß der tödlichen Übergriffe von Militärs gegen Oppositionelle weit mehr Menschen zum Opfer gefallen, als bisher angenommen.
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Dec 18 2010
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Freitag in Brüssel auf eine Reihe möglicher Sanktionen gegen Laurent Gbagbo geeinigt, falls dieser seine Niederlage bei der ivorischen Präsidentschaftswahl nicht eingestehen und weiterhin die legitime Nachfolge seines ärgsten Kontrahenten Alassane Ouattara verhindern sollte. Das Spektrum der zur Verfügung stehenden Strafmaßnahmen soll neben der Möglichkeit, Konten von Ggabos Familie wie Regierungsmitgliedern im europäischen Ausland einzufrieren, auch Einreiseverbote und die Streichung von Finanzhilfen umfassen. Weiterlesen »
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Dec 02 2010
Einen Tag nach dem Ende des EU-Afrika-Gipfels vom 29. bis 30. November 2010 in Tripolis äußerte sich der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma enttäuscht über die europäisch-afrikanische Partnerschaft.
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