Mar 01 2012
Nach jahrelanger Blockade gewährt die schweizer Jusitz Kenia in einem Korruptionsprozess, der als “Anglo-Leasing-Affäre” bekannt geworden ist, Rechtshilfe, berichtet die NZZ.online. Bei dem Fall, in dem es um Korruption bei Regierungsaufträgen geht, führten mehrere Spuren zu Tarnfirmen mit Sitz in Genf.
Zum Artikel auf NZZ.online: “Die Schweiz gewährt Kenya Rechtshilfe”
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Sep 27 2011
Im südwestafrikanischen Angola wächst der Widerstand gegen den dienstältesten afrikanischen Herrscher José Eduardo dos Santos.
Nach einer Demostration unter dem Motto “32 Jahre sind genug” am 3. September seien 18 Demonstranten festgenomm
en nach einem chaotischen Verfahren zu Haftstrafen von bis zu 90 Tagen verurteilt worden, schreibt Johannes Beck für die Deutsche Welle. Es sei während der Demonstration zu Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Human Rights Watch nicht von Demonstranten, sondern von Provokateuren ausgegangen seien. Aufnahmen von euronews.net zeigen das harte Durchgreifen der Polizei gegen die Demonstranten. Unter den Verhafteten waren laut Freemuse auch die Rapper Dionísio Casimiro “Carbono” und Jeremias Aniceto “Explosivo Mental”, deren Songs von der Regierung zensiert werden. Am 8. September zog ein Protestmarsch zur US-Botschaft in Luanda, um auf die Verletzungen der Menschrechte der Inhaftierten, die in unbekannten Gefängnissen und ohne Zugang zu ihren Anwälten festgehalten würden, aufmerksam zu machen. Weitere 30 Demonstranten wurden verhaftet. Weiterlesen »
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Sep 22 2011
Der Präsident des Südsudan, Salva Kiir, hat einen Plan zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, wie die BBC gestern berichtete. In einem offenen Brief verkündete Kiir die dafür vorgesehenen Schritte.
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Jan 26 2011
Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali macht sich auch in anderen Maghreb-Staaten revolutionäre Umbruchstimmung breit. So leben die bereits im letzten Jahr mit den tunesischen Protesten einhergegangen Demonstrantionen in Algerien wieder auf. Zu Unruhen kam es zuletzt auch in Ägypten, wo sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. In beiden Fällen reagierte die Polizei mit äußerster Härte.
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Jan 13 2011
Angesichts der anhaltenden Proteste in Tunesien wächst auch in Europa die Angst vor einem Sturz der dortigen Regierung, die lange Zeit als verlässlicher Komplize jenseits des Mittelmeers galt. Präsident Ben Ali schaffte es bisher mit massiven Repressalien, trotz der sozialen Ungleichheiten in seinem Land sich und seine Familie an der Macht und das Volk unmündig zu halten – auch Dank Unterstützung aus Europa, das in ihm einen verlässlichen Partner gegen illegale Migration und den islamistischen Terrorismus sieht. Nun fürchtet das wackelnde Regime die Macht moderner Kommunikationsmittel, die mittlerweile eine entscheidene Rolle bei der Organisation der Proteste spielen.
Jan 07 2011
In Arusha im Norden Tansanias kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern der Oppositionspartei Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt) und Polizeieinheiten. Dabei starben laut Polizeiangaben zwei Menschen, neun seien verletzt worden, unter ihnen auch Polizeibeamte. Zuvor hatte die Polizei einem Bericht der BBC zu Folge Freeman Mbowe, den Vorsitzenden der vor allem im Norden Tansanias einflussreichen Chadema, sowie 49 weitere Parteimitglieder festnehmen lassen. Grund für die Festnahmen sei die Verletzung von Auflagen für die angekündigte Demonstration gegen die Regierung von Präsident Jakaya Kikwete (CCM), der die Veranstalter Korruption vorwerfen.
Dec 18 2010
Am Mittwoch hat Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag, die Namen der sechs Tatverdächtigen im Prozess um die Ausschreitungen nach den kenianischen Präsidentschaftswahlen von Dezember 2007 bekanntgegeben. Dabei handelt es sich ausnahmslos um hochrangige Politiker. Sie werden beschuldigt, Unruhen im Anschluss an das offenbar stark manipulierte Wahlergebnis zu Gunsten der Regierungspartei PNU („Party of National Unity“) unter Präsident Kibaki dazu missbraucht zu haben, die aufgebrachte Protestbewegung zusätzlich zu radikalisieren. Weiterlesen »
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Dec 16 2010
Nach vielfachen vergeblichen Bemühungen soll nach dem Willen von Präsident John Atta Mills am Mittwoch dieser Woche mit der kommerziellen Ölförderung im westafrikanischen Ghana begonnen werden. Dem jahrzehntelangen Wunsch der Öl-Industrie dürfte damit Genüge geleistet worden sein. Nachdem Probebohrungen immer wieder belegt hatten, dass die Förderung des schwarzen Golds angesichts des enormen Aufwands ökonomisch gesehen sinnlos sei, konnten neue Funde nun doch ausreichend große Vorkommen nachweisen. Weiterlesen »
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