Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Tunesien. Seine Tat löste Massenunruhen im ganzen Land aus, die unter dem Namen der Jasminrevolution den seit 23 Jahren diktatorisch regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali in weniger als einem Monat stürzten. Bald darauf sprang der revolutionäre Funke auf weitere arabische Länder über. Am 22. November nahm die Nationalversammlung in Tunis ihre Arbeit auf. Mehr als elf Parteien sollen in Tunesien eine Verfassung ausarbeiten und damit über die Zukunft des Landes entscheiden – womöglich erneut mit Vorbildcharakter für die politische Neuausrichtung in den Nachbarstaaten.
Doch wer sind diese Parteien? In dieser Serie will eufrika.org sie vorstellen und damit die Konstitutionalisierung des politischen Wandels in Nordafrika begleiten.
Tunesien hat einen neuen Präsidenten. Moncef Marzouki wurde gestern vor der verfassungsgebenden Versammlung in sein Amt eingeführt. Der langjährige Oppositionspolitiker kündigte an, als „Präsident aller Tunesier“ die Forderungen der Revolution umzusetzen. Marzouki gilt als Hoffnungsträger für die Übergangszeit bis zu den Wahlen im nächsten Jahr. Kritiker erkennen in seinen jüngsten Aufrufen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit dagegen Unterwürfigkeit gegenüber der stärksten politischen Kraft, Ennahda, deren Vormachtstellung nicht wenige für bedenklich halten.
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Tunesien. Seine Tat löste Massenunruhen im ganzen Land aus, die unter dem Namen der Jasminrevolution den seit 23 Jahren diktatorisch regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali in weniger als einem Monat stürzten. Bald darauf sprang der revolutionäre Funke auf weitere arabische Länder über. Am 22. November nahm die Nationalversammlung in Tunis ihre Arbeit auf. Mehr als elf Parteien sollen in Tunesien eine Verfassung ausarbeiten und damit über die Zukunft des Landes entscheiden – womöglich erneut mit Vorbildcharakter für die politische Neuausrichtung in den Nachbarstaaten.
Doch wer sind diese Parteien? In dieser Serie will eufrika.org sie vorstellen und damit die Konstitutionalisierung des politischen Wandels in Nordafrika begleiten.
Seit Diktator Ben Ali im Januar gestürzt wurde, haben sich in Tunesien über 80 neue Parteien registrieren lassen. Am 23. Oktober finden nun die ersten freien Wahlen seit 23 Jahren statt. Wie schon zu Beginn des Arabischen Frühlings, der seinen Lauf in Tunesien nahm, probt das Land den Ernstfall für eine ganze Region: Nach der Revolution echte Freiheit?
Die internationale Gemeinschaft stilisiert politischen Pluralismus zur Doktrin für demokratischen Wandel und setzt auf die Leuchtkraft der Wahlen in Tunesien. Derweil haben vor allem die sogenannten islamischen Parteien gegen das diffamierende Vermächtnis des alten Regimes anzukämpfen. Gleichzeitig sind viele Wähler noch völlig uninformiert, doch ein Online-Dienst nach dem Vorbild des deutschen “Wahl-O-Mat” soll helfen.
Heute steht in Marokko der neue Verfassungsentwurf zur Abstimmung. Während die Bilder vom Tahir-Platz um die Welt gingen und in der arabischen Welt eine Despoten-Dämmerung einläuteten, sitzt der König von Marokko nach wie vor fest auf dem Thron. Nicht zuletzt die mediale Berichterstattung schwimmt auf der Welle der Demokratisierung – und übersieht dabei leicht landesspezifische Gegebenheiten. Im Interview mit eufrika.org spricht Dr. Naseef Naeem über mögliche Bedrohungen für die jungen Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten und Marokko und relativiert unter anderem die Debatte um die sogenannte Facebook-Revolution.
Der Chef des Nachrichtensenders Al-Jazeera, Wadah Khanfar, hat sich im Rahmen eines Online-Vortrags grundsätzlich optimistisch zur Protestwelle in arabischen und nordafrikanischen Staaten geäußert.
Niemand zweifelt an der geographischen Zugehörigkeit Ägyptens oder Tunesiens zu Afrika. Die politischen Umstürze der letzten Wochen hingegen werden in der Regel als Revolution in der arabischen Welt interpretiert. Das passt in das gängige Muster eines geteilten Kontinents: arabischer Norden – die sogenannte Maghreb-Region – auf der einen, das subsaharische Afrika auf der anderen Seite. Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aufstände aus Tunesien, Algerien, Libyen oder Ägypten sich flächendeckend auch südlich der Sahara ausbreiten?
Nach Tunesien, Ägypten und Algerien scheinen die politischen und sozialen Unruhen in Nordafrika und den arabischen Staaten nun auch Libyen zu erfassen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der “außergewöhnliche Migrationssituation” auf Lampedusa ein formelles Hilfsersuchen Italiens erhalten.
Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali macht sich auch in anderen Maghreb-Staaten revolutionäre Umbruchstimmung breit. So leben die bereits im letzten Jahr mit den tunesischen Protesten einhergegangen Demonstrantionen in Algerien wieder auf. Zu Unruhen kam es zuletzt auch in Ägypten, wo sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. In beiden Fällen reagierte die Polizei mit äußerster Härte.
Diese Frage stellt die Berliner Zeitung in einem Portrait über den neuen Staatschef Tunesiens, von dem vermutet wird, seine bislang linientreue Personalie stehe für eine Fortführung des alten Regimes um den geflüchteten Präsidenten Ben Ali. Damit bleiben berechtigte Zweifel, ob die Proteste der Wochen tatsächlich eine politische Wende in Tunesien eingeläutet haben.
Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich offenbar dem anhaltenden Druck der gegen seine Regierung gerichteten Protestbewegung gebeugt und Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Monate angekündigt. Dabei werde er selbst nicht erneut kandidieren. So berichtet die BBC, die neuerlichen Massendemonstrationen in der Hauptstadt Tunis hätten die Einsichtigkeit des 74-jährigen Regierungschefs verstärkt. Bereits zuvor hatte die Tagesschau gemeldet, Ben Ali werde spätestens bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2014 nicht mehr antreten: „Sollte er noch einmal kandidieren wollen, hätte Ben Ali ohnehin die Verfassung ändern müssen, weil sich niemand, der älter als 75 Jahre ist, um die Präsidentschaft bewerben darf.“
Angesichts der anhaltenden Proteste in Tunesien wächst auch in Europa die Angst vor einem Sturz der dortigen Regierung, die lange Zeit als verlässlicher Komplize jenseits des Mittelmeers galt. Präsident Ben Ali schaffte es bisher mit massiven Repressalien, trotz der sozialen Ungleichheiten in seinem Land sich und seine Familie an der Macht und das Volk unmündig zu halten – auch Dank Unterstützung aus Europa, das in ihm einen verlässlichen Partner gegen illegale Migration und den islamistischen Terrorismus sieht. Nun fürchtet das wackelnde Regime die Macht moderner Kommunikationsmittel, die mittlerweile eine entscheidene Rolle bei der Organisation der Proteste spielen.
Bei neuerlichen Ausschreitungen in Algerien und Tunesien sind laut Berichten der BBC und Africa News in den vergangenen drei Tagen mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Staatliche Sprecher in Tunesien bestätigten allein 21 Tote bei Straßenschlachten zwischen zumeist jugendlichen Demonstranten und Polizeieinheiten am Montag. Damit halten die Proteste in beiden nordafrikanischen Ländern seit nun mehr über zwei Wochen an, nachdem zuletzt am Wochenende über weitere Todesfälle berichtet wurde. Zuvor eskalierte die Situation in manchen Orten Algeriens, aus weitgehend friedlichen Massendemonstrationen wurden gewalttätige Straßenschlachten.
Am Freitag wurden im tunesischen Menzel Bouzaiene Proteste von Polizeikräften unter Waffengebrauch zerschlagen. Zuvor hätten Teile der Demonstranten Angaben eines Polizeisprechers zu Folge die Beamten mit Molotow-Cocktails beworfen. Versuche, die Menge mit Warnschüssen auseinanderzutreiben, seien gescheitert, sodass die Polizei in Notwehr gehandelt habe. Laut BBC kam dabei ein 18-jähriger ums Leben, einige Polizisten erlitten Verbrennungen. Die Protestwelle hatte sich unter der Woche erhoben, nachdem der im Zusammenhang mit einer polizeilichen Kontrolle erfolgte Selbstmord eines Studenten offenkundig wurde.
