Uganda: Proteste weiten sich aus

Friday 15th, April 2011 / 00:10 Written by

 In mehreren Städten Ugandas kam es erneut zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Unterstützern der Opposition und Polizeikräften. Das lose Organisationsbündnis „Forum for Democratic Change“ hatte bereits am Montag unter dem Motto „Walk to Work“ dazu aufgerufen, sich zu Fuß zur Arbeit zu begeben. Damit wollen die Aktivisten ein Zeichen gegen steigende Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise in Uganda setzen. Prominentester Aktivist ist der Oppositionsführer Kizza Besigye, der schon zu Beginn der Protestbewegung festgenommen und heute von Gummigeschossen an der Hand verletzt wurde. Am Mittag eskalierte die Situation in einzelnen Vierteln, als Polizeieinheiten härtere Maßnahmen gegen die Protestierenden ergriffen und sich teils spontaner Aufruhr erhob.

Mathias Mpuuga, Koordinator des Bündnisses, hatte angesichts der angespannten Lage nachdrücklich dazu aufgefordert, nicht in Gruppen zu marschieren und zivile Alltagskleidung zu tragen. Auf diese Weise sollte ein Zeichen im Alltag gesetzt werden ohne unnötige Provokation der Polizeikräfte hervorzurufen. Man wolle bewusst den Anschein einer Demonstration vermeiden und verringere somit auch die Gefahr, dass die Aktion von gewaltbereiten Mitläufern infiltriert werde.

Trotzdem kam es auch heute wieder vor allem in der Haupstadt Kampala zu gewaltsamen Übergriffen seitens der Polizei. Journalisten wurden daran gehindert, das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu dokumentieren. Dennoch liegen ugandischen wie internationalen Medien Berichte vor, nach denen Oppositionsführer Besigye selbst nur mit Hilfe einer Vielzahl von Unterstützern vor einer erneuten Festnahme bewahrt werden konnte. Allerdings wurde der Politiker an der Hand verletzt. Der erste Verdacht, es habe sich um scharfe Munition gehandelt, wurde derweil widerlegt. Ein Arzt bestätigte nach Angaben der taz, dass die Verletzung von einem Gummiprojektil stamme. Laut einem Bericht des ugandischen Roten Kreuzes wurden jedoch auch zwei Verletzte mit Schusswunden behandelt, zusätzlich gab es mehr als 40 weitere Verletzte durch die Gummigeschosse der Einsatzkräfte. Die Polizei setzte an anderer Stelle zudem Tränengas ein. Mehrere Menschen, darunter offenbar auch unbeteiligte Schüler, mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wie viele Aktivisten festgenommen wurden ist unklar. Die Polizei sei nach eigenen Angaben zunächst auf die Kontrolle der Situation bedacht gewesen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die gezielte Festnahme der prominenten Vertreter des Aktionsbündnisses sowie die repressive Inhaftierung einzelner Zivilisten vor allem abschreckende Wirkung zum Ziel hatte.

Proteste im Polizeistaat

Die jüngsten Ereignisse geben jenen Beobachtern Recht, die nach den Präsidentschaftswahlen im Februar vor einem ugandischen Polizeistaat gewarnt hatten. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Zeitungen hatten mit großer Besorgnis die Pläne der Regierung verfolgt, nach denen öffentliche Versammlungen strengerer Überwachung durch die Polizei unterliegen sollen. Der sogenannte „Public Management Order Bill“ steht nach Ansicht einiger Experten gar im Widerspruch zur Verfassung des Landes.

Das teils brutale und unangemessene Vorgehen der Polizei führte bereits am Morgen zu den befürchteten Ausschreitungen. Wie die taz berichtet, hätten vor allem Jugendliche alsbald die Initiative ergriffen und ihrerseits mit Angriffen auf die Polizei reagiert. Straßensperren und brennende Reifen hätten die Lage zusätzlich unübersichtlicher gestaltet. In der Folge sei auch eine Vielzahl unbeteiligter Zivilisten zwischen die Fronten geraten. Noch ungesicherten Informationen zu Folge, kam es auch in weiteren Städten des Landes zu ähnlichen Protestaktionen.

Opposition appelliert an bürgerliches Begehren nach mehr Demokratie

Die aktuelle Kampagne der Opposition kommt knapp zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Uganda. Besigye unterlag damals dem amtierenden Präsidenten Museveni. Im Vorfeld der Wahlen hatten verschiedene Oppositionspolitiker für den Fall, dass es zu Vorwürfen über Wahlmanipulation kommen sollte, Aufstände nach dem Vorbild der Revolutionen in Nordafrika hervor gesagt. Dazu kam es nicht. Die neuerlichen Unruhen zeigen jedoch deutlich, dass die ugandische Opposition nach einer zwischenzeitlichen Phase der Bündelung ihrer verschiedenen Lager fest entschlossen ist, für ihre Ziele einzustehen und der Regierung mit ihrer bürgernahen Bewegung entschlossen gegenüber zu treten. Damit spricht sie vor allem den Armen aus der Seele, deren Anliegen im wirtschaftlich aufstrebenden Uganda lange vernachlässigt wurden und auf deren Stimmen Besigye schon im Wahlkampf gesetzt hatte.

Eine Fotostrecke des Daily Monitor liefert erste Bilder von den Ausschreitungen.

Darüber hinaus bieten Augenzeugenberichte weitere Eindrücke von der Situation in Kampala.

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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