Update: Ben Ali außer Lande/ Ausnahmezustand verhängt

Friday 14th, January 2011 / 19:24 Written by

 Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich offenbar dem anhaltenden Druck der gegen seine Regierung gerichteten Protestbewegung gebeugt und Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Monate angekündigt. Dabei werde er selbst nicht erneut kandidieren. So berichtet die BBC, die neuerlichen Massendemonstrationen in der Hauptstadt Tunis hätten die Einsichtigkeit des 74-jährigen Regierungschefs verstärkt. Bereits zuvor hatte die Tagesschau gemeldet, Ben Ali werde spätestens bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2014 nicht mehr antreten: „Sollte er noch einmal kandidieren wollen, hätte Ben Ali ohnehin die Verfassung ändern müssen, weil sich niemand, der älter als 75 Jahre ist, um die Präsidentschaft bewerben darf.“

Gleichzeitig verkündete Ben Ali laut Africa Review die Auflösung des tunesischen Parlaments, nachdem er angesichts des ungebrochenen Volksbegehrens nach politischer Mitbestimmung wie der uneingeschränkt heftigen Kritik gegenüber Korruption und Arbeitslosigkeit den Ausnahmezustand verhängen lassen hatte. Während das Militär, das lediglich die Funktion der Sicherung öffentlicher Gebäude übernahm, die Prosteste weitgehend ungehindert geschehen lassen hatte, kam es laut Tageschau noch am Nachmittag, als sich immer mehr überwiegend friedliche Demonstranten im Zentrum Tunis versammelt hatten, zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei.

Ferner berichtet die Tagesschau ebenfalls für den Zeitraum der Ausgangssperre am späten Abend von einer „sehr angespannten Atmosphäre“ im Rahmen des von Ben Ali verhängten Ausnahmezustands. Dies war zugleich die letzte Amtshandlung des zurückgetretenen Präsidenten, der sich offenbar dem tagelangen Druck der Proteste beugend, die Regierungsgeschäfte an seinen Stellvertreter Ghannouchi übergab und mittlerweile nach Saudi-Arabien geflüchtet sein soll. Somit bleibt die politische Situation in Tunesien ungewiss, Übergangspräsident Ghannouchi wolle mit der bislang unter Ben Ali unterdrückten Opposition in Kontakt treten. Ob dies womöglich als Anzeichen für einen Systemwechsel zu werten ist, bleibt jedoch fraglich. Auch für die Nacht meldet die Tagesschau teils schwere Unruhen.

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Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

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1 Comments on “Update: Ben Ali außer Lande/ Ausnahmezustand verhängt

  • Und wieder geht ein Land den Bach runter. Nach tagelangen blutigen Protesten steht Tunesien vor Neuwahlen, Präsident Ben Ali löste die Regierung auf. Nun gilt der Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre, die mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll. Die Armee umstellte den Flughafen. Es ist wirklich schade, dass die Menschheit nichts hinzu gelernt hat. Überall nur noch Leid und Kummer. Ich mag schon gar keine Nachrichten mehr sehen.

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