Verfassungs-Referendum: Demokratisierungsprozess in Ägypten?

Monday 21st, March 2011 / 22:43 Written by

 Die Ägypter haben mit einer Mehrheit von 77,2% für eine Verfassungsänderung gestimmt. Die Vorschläge zu den Verfassungsänderungen hatte ein Rat aus Experten erarbeitet. Diese sehen vor, die auf den unlängst gestürzten Präsidenten Mubarak zentralisierte Macht zu reduzieren. Das Referendum stellte für viele Ägypten die ersten freien Wahlen ihres Lebens dar und soll die Demokratisierung des Landes einläuten.

Die überwiegend friedlichen Abstimmungen wurden jedoch von einem Angriff auf Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei überschattet, als dieser sich auf dem Weg zum Wahllokal befand. El Baradei gilt nachwievor als ein möglicher Kandidat für die ausstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten und hatte sich zuvor gegen eine „voreilige“ Verfassungsänderung ausgesprochen. Weitere Kritiker hatten ihre Bedenken geäußert, die Einschränkung der Regierungszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden reiche nicht aus, die unter der totalitären Macht Mubaraks etablierte Politikstrukturen umfassend zu verändern. Die ägyptische Übergangsregierung hatte in einer von ihr veröffentlichten Umfrage zuletzt Angaben über mehrheitliche Tendenzen gegen die Verfassungsänderungen gemacht. Einige Beobachter erkannten darin einen manipulativen Charakter, was Mutmaßungen über die verbleibende Sympathie führender Politiker mit dem System Mubarak bekräftigte. Ausländische Regierungen begrüßten indes das Ergebnis, darunter die USA und Deutschland.

Diesen Artikel empfehlen bei:
  • Facebook
  • Twitter
  • MisterWong
  • Google Bookmarks
  • del.icio.us

About the author

Marius Münstermann is based in Berlin where he works as a freelance journalist. Marius serves as editor-in-chief at eufrika.org.

View all articles by Marius Münstermann

eufrika on Facebook