Wahlbeobachter loben Algerien: Bouteflika bleibt an der Macht
Abdelaziz Bouteflika
Bei den Parlamentswahlen in Algerien hat die Partei des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika einen deutlichen Wahlsieg errungen. Unabhängige Beobachter von AU, Arabischer Liga und EU attestieren dem Land zwei Tage nach dem Urnengang eine “freie, transparente, reguläre und gerechte Wahl”. Die Wahlbeteiligung blieb auffallend niedrig.
Die Front de Libération Nationale (“Nationale Befreiungsfront”, FLN) kam auf 220 der 462 Sitze im algerischen Parlament. Zweitstärkste Kraft wurde Rassemblement National Démocratique (“Demokratische Nationale Sammlung”, RND) mit 68 Sitzen. Die RND ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia.
Die Allianz Algérie Vert (“Grünes Algerien”) – bestehend aus drei Parteien mit gemäßigt islamischer Referenz – gewann 48 Sitze. Vertreter des religiös-konservativen Bündnisses warfen den Kräften hinter Bouteflika in ersten Reaktionen Wahlbetrug vor. Zusammen mit den übrigen Religiösen aus der algerischen Parteienlandschaft erhielt das Bündnis lediglich 61 Mandate.
“Die Wahlen haben ruhig und unter guten Bedingungen stattgefunden und die Organisation war allgemein gut“, zitierte die “Deutsche Welle” die Stellungnahme von EU-Chefbeobachter José Ignacio Salafranca im algerischen Rundfunk. “Es gab zusätzliche Transparenzkriterien im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen.” Es seien zwar einige Unregelmäßigkeiten registriert worden, diese hätten das Wahlergebnis jedoch nicht in Frage gestellt. (dw.de: “EU-Beobachter zufrieden mit Wahl in Algerien” 2012)
Die FLN regiert seit der Unabhängigkeit von Frankreich vor 50 Jahren. Die Wahlbeteiligung blieb gering: Offiziellen Angaben zufolge hatten sich lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt.
Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands vor 15 Monaten in dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Wahlberechtigt waren 21 Millionen der 39 Millionen Algerier. (dw.de 2012)
Analysen zur Lage in Algerien:
Martin Gehlen für zeit.de: “Islamisten wollen algerische Revolution an den Wahlurnen“
Mary Casey and Jennifer Parker for foreignpolicy.com: “Algeria holds parliamentary elections amid massive boycotts“
