Walk to Work wird immer mehr zum Gang ins Gefängnis

Saturday 23rd, April 2011 / 21:27 Written by

 Mitglieder der ugandischen Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC) fürchten um das Leben ihres Vorsitzenden Kizza Besigye. Das geht aus einem Bericht der von der in Kenia basierten Nation Media Group herausgegebenen ugandischen Tageszeitung Daily Monitor hervor. Besigye war am vergangenen Donnerstag erneut festgenommen worden (eufrika berichtete von den vorherigen Festnahmen am vergangenen Dienstag und am 11. April). Anders als bei den vorangegangenen Verhaftungen wurde er aber dieses Mal nicht wieder gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt, sondern wurde stattdessen in das 85 Meilen (137 km) von der Hauptstadt entfernte Nakasongola Gefängnis gebracht, heißt es in dem Artikel weiter. 

Bei einer Pressekonferenz am Freitag, den 22. April, erklärte die Vizepräsidentin des FDC, Salaam Musumba, dass ihre Partei sich Sorgen mache, Besigye könne in dem Gefängnis etwas zustoßen. Sie warf der Regierung vor, den Oppositionsführer absichtlich in ein weiter entferntes Gefängnis zu bringen, anstatt in eines, das näher an der Haupstadt liegt. Eine ihrer Hauptsorgen sei, dass Besigye vergiftet werden könne, ein Schicksal, das nach Musumbas Angaben schon anderen Oppositionelle ereilt habe.

Die FDC fordert die sofortige und bedingslose Freilassung ihres Vorsitzenden und drohte damit, das Gefängnis in Nakasongola zu stürmen, um sicherzustellen, dass Besingye sich in Sicherheit befindet, falls ihrer Forderung nicht nachgekommen wird. Für Mittwoch den 27. April kündigte Musumba einen Solidaritätsmarsch zum Gericht von Nabweru an, wo Besingye dem Richter vorgeführt werden soll.

Tote bei den Protesten

Bei den walk-to-work Protesten, die sich seit dem 11. April in Uganda ausweiten (eufrika.org berichtete), sind inzwischen nach Angaben des Daily Monitors mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Weitere wurden verletzt oder festgenommen. Die Regierung ist fest entschlossen, auch weiterhin hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Innenminister Matia Kasajiia nannte den Tod der zweijährigen Juliana Nalwanga „schrecklich“, aber letztlich seien die Demonstranten für ihren Tod verantwortlich, und nicht die Sicherheitskräfte, deren Kugeln das Mädchen getroffen haben.

Die Proteste richten sich vor allem gegen die steigenden Benzinpreise und Lebenshaltungskosten. Die Opposition macht die Regierung von Präsident Yoweri Museveni für die Situtation verantwortlich und erkennt dessen Wahlsieg vom Februar nicht an. Sprecher der Regierung sagen, dass die ökonomischen Probleme Ugandas auf globalen Faktoren beruhen, die sie nicht beeinflussen können. Sie werfen der Opposition vor, die Proteste zu benutzen, um Unruhe im Land zu verbreiten.

Die walk-to-work-Kampagne war von der Oppositionsbewegung Activists for Change (A4C) ins Leben gerufen worden und seit ihrem Beginn vor zwei Wochen haben sich ihr mehrere andere Oppositionsgruppen angeschlossen. Nachdem bereist zu Anfang mehrere führende Oppositionelle zwischenzeitlich verhaftet wurden, eskalierte die Lage kurze Zeit später als es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Prostestierenden und den Polizeikräften kam (eufrika.org berichtete). Die Proteste, die in Ugandas Haupststadt Kampala begannen, haben sich mittlerweile auf mehrere ander Städte ausgeweitet und werden insbesondere von der Mittelschicht getragen, die sich aufgrund steigender Preise massiven Einschränkungen ausgesetzt sehen.

Kirche kritisiert das Vorgehen der Regierung gegenüber Demonstranten

Am Karfreitag haben die religiösen Führer in Uganda das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten verurteilt, hieß es in einem weiteren Artikel des Daily Monitors. Die Kirchen, die eher konservativ orientiert sind und sich mitunter auch gegen westliche Einflüsse und Wertvorstellungen (wie zum Beispiel Toleranz von Homosexualität) aussprechen, haben in Uganda großen Einfluß.

Der Erzbischof der Kirche von Uganda, Henry Luke Orombi, erinnerte in seiner Osterbotschaft daran, dass die Regierung da sei, den Menschen zu dienen. Diejenigen, die ihre Macht mißbrauchen, um andere zu unterdrücken, handelten nicht im göttlichen Sinn. Mehrere Vertreter von Religionsgemeinschaften, darunter auch der Sprecher des in Kibuli basierten Muslim Council, riefen die Regierung dazu auf, mit der Opposition zu verhandeln. Erzbischof  Jonah Lwanga, Oberhaupt der Orthodox Church Metropolitan und Vorsitzender des Uganda Joint Christian Council, sagte, daß sich ein interreligiöses Team zusammengefunden hätte, um zwischen der Regierung und der Opposition zu verhandeln.

Mehrere Oppositionelle in Haft

Neben Kizza Besigye befinden sich auch weitere Oppositionelle in Haft, so zum Beispiel der Vorsitzende der Democratic Party (DP), Norbert Mao. Mao war bereits am Montag verhaftet worden und wurde am Donnerstag in das selbe Gefängnis gebracht, indem nun auch Besigye sitzt. Nach seiner Verhaftung wurde er dem Richter präsentiert, weigerte sich aber Kaution zu beantragen. Auf seiner Facebook-Seite ließ er verlauten, dass er keine Kaution beantragte, da die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen die in der Verfassung garantierten Menschenrechte verletzten. Dort nennt er auch den 2. Mai 2011 als vorrausichtlichen Beginn des Prozesses gegen ihn. Er fügte hinzu, dass er vorhabe, die Regierung wegen böswilliger Verfolgung und unrechtmäßigem Festhaltens zu verklagen. Das berichtet die online Ausgabe des ugandischen Nachrichtenmagazins The Independent.

Einzig Olara Otunnu, Vorsitzender des Uganda People’s Congress (UPC) scheint bisher bei seinen Protestmärschen unbehelligt gebleiben zu sein. Trotz einer Polizeieskorte erreichte er sein Büro ohne Zwischenfälle während der walk-to-work Kampagne. Ein ugandischer Journalist, der aus Furcht vor Repressalien anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dem ghanaischen Nachrichtenportal Modern Ghana, der Grund dafür läge in der Furcht der ugandischen Regierung vor internationalen Auswirkungen. Otunnu, ein ehemaliger UN Diplomat, ist in diplomatischen Kreisen gut bekannt und verfügt über ein großes internationales Netzwerk. Museveni fürchte internationale Einmischung, wenn er Otunni verhaften ließe, heißt es.

Weitere Berichte zum Thema:

taz.de: “Oppositionsführer festgenommen”

ZDNet.de: “Uganda blockiert angeblich Facebook und Twitter”

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